Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgenden "AGB") gelten für alle Verträge zwischen Logivate, Lucas Lüben, Grüner Bogen 17A, 15366 Neuenhagen bei Berlin (nachfolgend "Logivate" oder "Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung des SMS-Reminder-Services.

1.2 Kundenkreis

Die Leistungen von Logivate richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

1.3 Abweichende Bedingungen

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.4 Änderungen der AGB

Logivate behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Logivate wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist gesondert hinweisen. Im Falle des Widerspruchs ist Logivate berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.

2.1 Registrierung

Der Vertragsschluss erfolgt durch Registrierung auf der Website logivate.de. Mit Absenden des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

2.2 Vertragsannahme

Logivate nimmt das Angebot durch Freischaltung des Kundenkontos an. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung zustande.

2.3 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.4 Vertragsdauer

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann gemäß § 6 gekündigt werden.

3.1 Beschreibung des Services

Logivate stellt eine webbasierte Software-as-a-Service (SaaS)-Plattform zur Verfügung, über die der Kunde automatisierte SMS-Reminder an seine Endkunden versenden kann.

3.2 Abonnement-Modelle

Logivate bietet folgende Abonnement-Pläne an:

• Starter-Plan (39 € / Monat): 150 SMS pro Monat, 1 Nutzer, automatische SMS-Reminder, Calendly-Integration, anpassbare SMS-Texte, Standard Support (Antwortzeit: 24-48 Stunden werktags)
• Professional-Plan (99 € / Monat): 500 SMS pro Monat, bis zu 5 Nutzer, eigene Buchungsseite, Team-Verwaltung, Priority Support (Antwortzeit: 4-12 Stunden werktags), Setup-Hilfe
• Business-Plan (219 € / Monat): 1.200 SMS pro Monat, bis zu 15 Nutzer, priorisierter SMS-Versand, Premium Support (Antwortzeit: 2-6 Stunden werktags), Setup-Beratung
• Enterprise-Plan (Individuelle Preisgestaltung): Individuelles SMS-Kontingent, unbegrenzte Nutzer, persönlicher Ansprechpartner, persönliches Onboarding, individuelle Abrechnung, direkter Draht (E-Mail und Telefon)

3.3 SMS-Kontingent

Das im jeweiligen Plan enthaltene SMS-Kontingent gilt pro Kalendermonat. Nicht genutzte SMS verfallen am Monatsende und werden nicht auf den Folgemonat übertragen.

3.4 SMS-Kontingent-Überschreitung

Der Kunde wird automatisch per E-Mail benachrichtigt, wenn 90% und 100% des monatlichen SMS-Kontingents erreicht sind. Nach Erreichen des SMS-Kontingents (100%) wird der Versand weiterer SMS bis zum Beginn des neuen Abrechnungsmonats blockiert. Es besteht keine Möglichkeit, zusätzliche SMS-Pakete zu erwerben.

3.5 Keine kostenlose Testphase

Logivate bietet keine kostenlose Testphase an. Die erste Zahlung wird mit Vertragsabschluss fällig.

3.6 Funktionsänderungen

Logivate behält sich vor, die angebotenen Features und Funktionen zu ändern, zu erweitern oder zu entfernen, sofern die Kernfunktionalität (SMS-Versand und Terminverwaltung) nicht wesentlich beeinträchtigt wird, eine gleichwertige Funktionalität durch andere Features ersetzt wird, oder die Änderung aus rechtlichen, sicherheitstechnischen oder technischen Gründen erforderlich ist. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen mindestens 14 Tage im Voraus per E-Mail informiert.

3.7 Support-Zeiten

Der Support ist an Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Berlin) von 8:00 bis 18:00 Uhr erreichbar. Die Reaktionszeiten richten sich nach dem gebuchten Plan.

4.1 Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website logivate.de angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Abrechnungsintervall

Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der Abrechnungsmonat beginnt mit dem Tag der Freischaltung des Kundenkontos und verlängert sich jeweils automatisch um einen weiteren Monat, sofern nicht gekündigt wird.

4.3 Zahlungsweise

Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Kreditkarte über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde autorisiert mit der Registrierung die wiederkehrende Belastung seiner Kreditkarte.

4.4 Fälligkeit

Die monatliche Gebühr ist jeweils zum Beginn des Abrechnungsmonats fällig und wird automatisch von der hinterlegten Zahlungsmethode eingezogen.

4.5 Rechnungsstellung

Der Kunde erhält monatlich eine Rechnung per E-Mail. Die Rechnung steht zusätzlich im Kundenbereich zum Download bereit.

4.6 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug erhält der Kunde zunächst eine Zahlungserinnerung per E-Mail mit einer Nachfrist von 7 Tagen. Erfolgt keine Zahlung innerhalb der Nachfrist, ist Logivate berechtigt, den Zugang zum Service zu sperren. Während der Sperrung können keine SMS versendet werden. Die monatliche Gebühr bleibt dennoch geschuldet. Im Falle des Zahlungsverzugs ist Logivate berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Mahnkostenpauschale in Höhe von 5 € zu berechnen. Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist Logivate zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt.

4.7 Preisänderungen

Logivate behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Preisänderungen erfolgen nur bei nachvollziehbaren Gründen, insbesondere: Erhöhung der Kosten für Drittanbieter (SMS-Provider, Hosting), Erweiterung des Leistungsumfangs, Inflation oder allgemeine Kostensteigerungen, gesetzliche oder regulatorische Änderungen. Der Kunde wird über Preisänderungen per E-Mail unter Angabe der Gründe informiert. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu.

4.8 Keine Rückerstattung

Bei Kündigung oder Sperrung des Accounts erfolgt keine anteilige Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren, es sei denn, die Sperrung erfolgte zu Unrecht.

5.1 Angestrebte Verfügbarkeit

Logivate strebt eine Verfügbarkeit des Services von 99,95% an (berechnet pro Kalendermonat, ohne geplante Wartungsarbeiten).

5.2 Keine Garantie

Die in § 5.1 genannte Verfügbarkeit stellt keine garantierte Leistung dar, sondern lediglich ein Bemühensziel. Ein Anspruch auf Verfügbarkeit, Schadensersatz oder Rückerstattung bei Unterschreitung besteht nicht. Dies gilt nicht für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen durch Logivate.

5.3 Wartungsarbeiten

Logivate behält sich das Recht vor, Wartungsarbeiten durchzuführen, die zu vorübergehenden Unterbrechungen des Services führen können. Geplante Wartungsarbeiten werden mit einer Vorlaufzeit von mindestens 48 Stunden per E-Mail angekündigt.

5.4 Drittanbieter

Logivate nutzt externe Dienstleister (insbesondere SMS-Provider, Hosting-Infrastruktur) für die Erbringung des Services. Logivate hat auf die Verfügbarkeit dieser Dienste keinen Einfluss.

5.5 Keine Haftung für Ausfälle

Logivate haftet nicht für Ausfälle, die durch Ausfall von Drittanbietern (SMS-Provider, Hosting-Provider), höhere Gewalt (Stromausfall, Naturkatastrophen, Streiks), DDoS-Angriffe oder andere Cyberangriffe, Handlungen oder Unterlassungen des Kunden, oder fehlerhafte oder unvollständige Daten des Kunden verursacht werden.

5.6 Wiederherstellung

Im Falle eines ungeplanten Ausfalls wird sich Logivate bemühen, den Service schnellstmöglich wiederherzustellen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Wiederherstellungszeit besteht nicht.

6.1 Vertragslaufzeit

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es besteht keine Mindestvertragslaufzeit.

6.2 Ordentliche Kündigung

Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat, jeweils zum Ende eines Kalendermonats, kündigen. Die Kündigung muss in Textform (E-Mail ausreichend) erfolgen.

6.3 Kündigungsadresse

Kündigungen sind zu richten an: info@logivate.de

6.4 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei: Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen, schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB, Missbrauch des Services (siehe § 7), Insolvenz des Kunden.

6.5 Folgen der Kündigung

Mit Ablauf der Kündigungsfrist wird der Zugang zum Service deaktiviert. Der Kunde kann keine weiteren SMS versenden. Die vom Kunden gespeicherten Daten (Kundendaten, Termindaten) bleiben nach Vertragsende für einen Zeitraum von 30 Tagen zum Download im Kundenbereich zugänglich. Nach Ablauf dieser Frist oder auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden werden die Daten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Sicherung seiner Daten vor Vertragsende. Logivate bietet eine Export-Funktion im Kundenbereich an, über die der Kunde seine Daten in einem gängigen Format (CSV, JSON) exportieren kann. Nach Ablauf der 30-tägigen Aufbewahrungsfrist ist ein Datenexport nicht mehr möglich. Bereits gezahlte Gebühren werden bei Kündigung nicht erstattet. Eine Pausierung des Abonnements ist nicht möglich.

7.1 Rechtmäßige Nutzung

Der Kunde verpflichtet sich, Logivate ausschließlich rechtmäßig und in Übereinstimmung mit diesen AGB sowie allen geltenden Gesetzen zu nutzen.

7.2 DSGVO-Einwilligungen

Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einholung der erforderlichen Einwilligungen seiner Endkunden zum Empfang von SMS-Nachrichten gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Logivate prüft nicht, ob entsprechende Einwilligungen vorliegen.

7.3 Richtigkeit der Daten

Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit der eingegebenen Telefonnummern, Termindaten und -zeiten sowie Kundeninformationen. Logivate prüft die Gültigkeit oder Richtigkeit der vom Kunden eingegebenen Daten nicht.

7.4 Verbotene Inhalte und Nutzungen

Der Kunde ist verpflichtet, folgende Handlungen zu unterlassen:

• Versand von Werbe-SMS ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers (Verstoß gegen § 7 UWG)
• Versand von Massen-SMS an nicht berechtigte Empfänger
• Versand von Kettennachrichten
• Versand von beleidigenden, diffamierenden, rassistischen oder anderweitig strafrechtlich relevanten Inhalten
• Versand von Inhalten, die gegen Urheberrechte oder andere Schutzrechte Dritter verstoßen
• Versand von Phishing-Nachrichten oder Betrugsversuchen
• Nutzung des Services für illegale Zwecke
• Versuch, die technische Infrastruktur zu manipulieren oder zu beschädigen
• Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte
• Nutzung automatisierter Systeme (Bots) zur missbräuchlichen Nutzung des Services

7.5 Technische Voraussetzungen

Der Kunde ist selbst verantwortlich für eine funktionsfähige Internetverbindung, aktuelle Browser-Software, die Sicherheit seiner Zugangsdaten und die Absicherung seiner IT-Systeme gegen Malware.

7.6 Alternative Kontaktmethoden

Der Kunde ist verpflichtet, alternative Kontaktmethoden zu seinen Endkunden vorzuhalten und SMS-Reminder nicht als einzigen Kommunikationsweg für wichtige oder zeitkritische Informationen zu nutzen.

8.1 Maßnahmen bei Verstößen

Bei Verstößen gegen § 7 ist Logivate berechtigt, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

• Bei erstmaligem oder geringfügigem Verstoß kann Logivate eine schriftliche Verwarnung aussprechen.
• Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen ist Logivate zur sofortigen Sperrung des Kundenkontos ohne vorherige Ankündigung berechtigt. Schwerwiegende Verstöße liegen insbesondere vor bei: Verstoß gegen § 7 UWG (Spam), Versand illegaler Inhalte, Betrugsverdacht, Gefährdung der Infrastruktur.
• Bei schwerwiegenden Verstößen ist Logivate zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.
• Bei Sperrung oder Kündigung aufgrund eines Verstoßes durch den Kunden besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren.

8.2 Schadensersatzanspruch von Logivate

Logivate behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen diese AGB Schadensersatzansprüche geltend zu machen, insbesondere bei: Abmahnungen durch Dritte, Gerichtsverfahren, Imageschäden, technischen Schäden an der Infrastruktur.

9.1 Haftung für SMS-Zustellung

Logivate übernimmt keine Gewähr für die erfolgreiche Zustellung von SMS-Nachrichten. Die Zustellung hängt von Drittanbietern (SMS-Provider wie Twilio, Mobilfunknetzen) ab, auf die Logivate keinen Einfluss hat. Logivate haftet nicht für nicht zugestellte SMS, verzögerte Zustellung, fehlerhafte Zustellung an falsche Nummern (bei falscher Eingabe durch den Kunden), SMS, die im Spam-Ordner des Empfängers landen, technische Probleme beim Mobilfunkanbieter des Empfängers, oder Blockierung von SMS durch den Mobilfunkanbieter. Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Richtigkeit der Telefonnummern und muss alternative Kontaktmethoden vorhalten.

9.2 Zustellzeitpunkt

Logivate sendet SMS zu dem vom Kunden konfigurierten Zeitpunkt an den SMS-Provider ab. Die tatsächliche Zustellung erfolgt durch Drittanbieter und kann verzögert sein. Logivate garantiert nicht die Zustellung zur exakten Uhrzeit, die Zustellung innerhalb einer bestimmten Frist, oder die Reihenfolge der Zustellung bei mehreren SMS. Der Kunde wird empfohlen, SMS-Reminder mit ausreichend Vorlauf (mindestens 24 Stunden vor dem Termin) zu versenden, um Verzögerungen bei der Zustellung zu berücksichtigen.

9.3 Haftung bei fehlerhaften Kundendaten

Der Kunde haftet für Schäden, die durch falsche Telefonnummern (SMS an falsche Person), fehlende oder ungültige DSGVO-Einwilligungen, fehlerhafte Termininformationen, oder fehlerhafte SMS-Texte entstehen. Der Kunde stellt Logivate von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) frei, die aufgrund fehlerhafter Kundendaten oder fehlender Einwilligungen entstehen.

9.4 Haftung bei Ausfall von Drittanbietern

Logivate haftet nicht für Ausfälle oder Störungen, die durch Ausfall von SMS-Providern (z.B. Twilio), Ausfall von Hosting-Infrastruktur, höhere Gewalt (Stromausfall, Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg), DDoS-Angriffe oder andere Cyberangriffe, oder Wartungsarbeiten bei Drittanbietern verursacht werden.

9.5 Allgemeine Haftungsbeschränkung

Die Haftung von Logivate ist – soweit gesetzlich zulässig – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Logivate nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Die Haftung von Logivate ist je Schadensfall der Höhe nach begrenzt auf das 12-fache der monatlichen Vergütung des betroffenen Abonnements, maximal jedoch auf 1.000 €. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ausgenommen von den Haftungsbeschränkungen sind: Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen durch Logivate oder deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, Haftung für zugesicherte Eigenschaften, Haftung für arglistig verschwiegene Mängel. Für Ausfallzeiten des Services besteht kein Anspruch auf Schadensersatz, Minderung oder anteilige Rückerstattung der monatlichen Gebühr.

9.6 Haftung des Kunden

Der Kunde haftet gegenüber Logivate für alle Schäden, die durch Fehlnutzung des Services, Verstöße gegen diese AGB, Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere UWG, DSGVO, StGB), oder Abmahnungen oder Klagen Dritter gegen Logivate aufgrund des Verhaltens des Kunden entstehen. Der Kunde stellt Logivate von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) frei, die aus der Nutzung des Services durch den Kunden resultieren. Dies gilt insbesondere für: Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das UWG, DSGVO-Beschwerden oder Bußgelder, Urheberrechtsverletzungen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen.

10.1 Datenschutzerklärung

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung von Logivate, die unter https://logivate.de/datenschutz abrufbar ist und Bestandteil dieser AGB ist.

10.2 Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)

Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung des Services personenbezogene Daten seiner Endkunden (SMS-Empfänger) verarbeitet, ist der Kunde "Verantwortlicher" im Sinne der DSGVO und Logivate "Auftragsverarbeiter" im Sinne der DSGVO. Mit Vertragsschluss kommt automatisch ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO zwischen den Parteien zustande. Die vollständigen Bestimmungen des AVV sind unter folgender URL abrufbar: https://logivate.de/avv. Der Kunde erklärt mit der Registrierung sein Einverständnis mit den Bestimmungen des AVV. Der Kunde ist als Verantwortlicher verpflichtet: die Einwilligungen seiner Endkunden zum SMS-Empfang einzuholen, seine Endkunden über die Datenverarbeitung zu informieren, die Rechte der betroffenen Personen (Auskunft, Löschung, etc.) zu wahren, nur rechtmäßig erhobene Daten an Logivate zu übermitteln.

10.3 Unterauftragnehmer

Logivate ist berechtigt, Unterauftragnehmer (insbesondere SMS-Provider wie Twilio, Hosting-Provider wie Supabase, Zahlungsdienstleister wie Stripe) zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten einzusetzen. Eine Liste der Unterauftragnehmer ist in der Datenschutzerklärung enthalten.

11.1 Rechte an der Software

Alle Rechte an der von Logivate bereitgestellten Software, der Website, der API, der Dokumentation und allen damit verbundenen Materialien verbleiben bei Logivate. Dem Kunden wird lediglich ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt.

11.2 Rechte an Kundendaten

Alle Rechte an den vom Kunden eingegebenen Daten und Inhalten (insbesondere Kundenlisten, Termindaten, SMS-Texte) verbleiben beim Kunden. Logivate erwirbt keine Rechte an diesen Daten, sondern verarbeitet diese ausschließlich im Rahmen des Auftragsverarbeitungsverhältnisses.

11.3 Nutzung von Kundenreferenzen

Logivate ist berechtigt, den Kunden nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung als Referenzkunden zu benennen und das Logo des Kunden auf der Website von Logivate oder in Marketingmaterialien zu verwenden.

11.4 Verbot von Reverse Engineering

Der Kunde ist nicht berechtigt: die Software zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zurückzuentwickeln; die Software zu kopieren oder zu vervielfältigen (außer zur vertragsgemäßen Nutzung); die Software an Dritte weiterzugeben oder zu vermieten.

12.1 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Berlin.

12.2 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12.3 Textform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform gemäß § 126b BGB. Die Textform ist gewahrt, wenn die Erklärung in Schriftzeichen (z.B. E-Mail, PDF) lesbar gemacht und die Person des Erklärenden erkennbar ist. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel.

12.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt das dispositive Gesetzesrecht. Sofern das dispositive Gesetzesrecht keine Regelung bereithält oder diese zu einem unzumutbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame und durchführbare Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

12.5 Abtretung

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Logivate auf Dritte zu übertragen.

12.6 Keine Online-Streitbeilegung

Logivate ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12.7 Überschriften

Die Überschriften in diesen AGB dienen lediglich der besseren Übersicht und haben keinen Einfluss auf die Auslegung der Bestimmungen.